Ascheregen und Rechte bei Flugausfall
Das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz hat hierzu folgende Erklärung bekanntgemacht:
In großen Teilen Europas bestehen derzeit Luftraumsperrungen wegen des Vulkanausbruchs in Island. Das Bundesministerium der Justiz informiert Flugpassagiere über ihre Rechte bei Flugausfällen wegen Vulkanasche: weiter lesen ..
EU-Fahrerlaubnis: ein fehlendes Wohnsitzerfordernis führt nicht zwingend zur Untersagung des Gebrauchs
Deutsche Fahrerlaubnisbehörden dürfen nur unter bestimmten Umständen dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. weiter lesen ..
Kennzeichnungspflicht für Wein verschoben
Die Kennzeichnungspflicht für allergene Stoffe im Wein soll möglicherweise erst ab dem 31.12.2010 gelten. Bereits abgefüllte und etikettierte Weine müssten dann bis zum 31.12.2010 – und nicht schon ab dem 1. Juni 2009 – nicht mit den Hinweisen „enthält Ei / Milch“ versehen werden. weiter lesen ..
